Bund übernimmt schrittweise die Kosten für Grundsicherung im Alter

Im Jahr 2012 erhöht der Bund seinen Anteil an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von derzeit 16 auf 45 Prozent. Das beschloss der Bundesrat im November 2011 mit dem "Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen". Darüber hinaus hat der Bund zugesagt, seine Beteiligung an diesen Kosten für 2013 auf 75 Prozent und für 2014 auf 100 Prozent aufzustocken.

Der Niedersächsische Ministerpräsident David Mc Allister begrüßte den Gesetzesbeschluss und betonte, dass die Kommunen mit den getroffenen Vereinbarungen im Jahr 2012 um mehr als 1,2 Milliarden Euro, 2013 um mehr als 2,6 Milliarden Euro und ab 2014 um wenigstens vier Milliarden Euro entlastet würden.

Für die Region Hannover zum Beispiel bedeute die Zusage der Bundesregierung, dass sie im Jahr 2014 annähernd von der Hälfte der Ausgaben der Sozialhilfe, nämlich um gut 75 Millionen Euro jährlich, entlastet werde. Insbesondere Kommunen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Seniorinnen und Senioren sollen von der Neuregelung profitieren.


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